Nach der DSGVO ist auch vor der ePrivacy Verordnung
Wie schon vielfach berichtet, droht nach wie vor digitalen Angeboten in Österreich und Europa durch die ePrivacy Verordnung (ePVO) eine riesige Hürde zur Datennutzung, welche den Standort und die Wirtschaft massiv bedroht. Das ist die schlechte Nachricht.
ePVO kommt voraussichtlich 2020
Die gute Nachricht ist: Wir können nun mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die ePVO nicht vor 2020 kommen wird. Sollte der österreichische Vorsitz bis zum 1. Juli einen allgemeinen Konsens haben (eher unwahrscheinlich), sind Triloge zwischen Kommission-Parlament-Rat geplant, um den Entwurf des Rates mit dem Entwurf des Parlaments in Einklang zu bringen. Die DSGVO Triloge haben vier Monate in Anspruch genommen. Wenn die ePrivacy Triloge im September beginnen, könnten wir im Dezember einen endgültigen Entwurf sehen, Anfang 2019 eine Abstimmung im Parlament und dann im Frühjahr einen veröffentlichten Entwurf. Das würde bedeuten, dass die ePrivacy-Verordnung im Frühjahr 2020 in Kraft treten wird, etwa zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO. Das Timing ist eine Abschätzung, die sich an den Zeitplan bei dem DSGVO-Gesetzgebungsprozess orientiert und sich auf die letzten Reports des Ratsvorsitzes bezieht, die den Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 25. Mai 2018 geändert haben. Die ePrivacy Verordnung wird ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Alliace for Digital Advancement kämpft für Fairness
Österreich wird in den nächsten 6 Monaten eine bedeutende Rolle in der fortlaufenden Diskussion der ePVO im EU Rat haben. Dadurch haben wir als Interessensverband die einmalige Chance, die Österreichische Regierung und damit auch die Europäische Union mit unserem Marktwissen zu unterstützen, um einen fairen Datenschutz mit einem Europäischen Schutzmechanismus für den digitalen Binnenmarkt zu entwickeln. Gemeinsam mit den bedeutendsten Wirtschafts- und Kommunikationsverbänden haben wir dazu die Alliance for Digital Advancement ins Leben gerufen. Datenschutz ist wichtig und nötig aber: fair und smart für alle Player des digitalen Marktes. Wir kämpfen weiter – für den Digitalstandort Österreich und unsere Mitglieder.
